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Claudia Roth:AB Soma’nın ardından Erdoğan’a baskı yapmak zorunda (almanca)

Alman Yeşiller Partisi Eş Başkanı Claudia Roth, AB’nin Soma’nın ardından Erdoğan’a baskı yapmak zorunda olduğunu söyledi. ABHaber, bildiriyor:

‘’EU muss Erdogan Druck machen!!

Nach dem Grubenunglück von Soma wächst in der Türkei die Empörung über Premier Erdogan. Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht im FR-Interview über zunehmende Repressionen in der Türkei und Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union.

 

Frau Roth, der türkische Gewerkschaftsbund hat als Reaktion auf das Grubenunglück zum landesweiten Streik aufgerufen. Kann die Katastrophe Ministerpräsident Erdogan politisch gefährlich werden?

Das würde ich nicht ausschließen. Die türkische Regierung trägt schließlich eine Mitverantwortung an dem Unglück. Das Tragische ist ja, dass es vor kurzer Zeit einen Antrag der Opposition im Parlament auf Einrichtung einer Untersuchungskommission für die Gruben gegeben hat, den die Regierungsmehrheit abschmetterte. Die Menschen wissen auch, dass die neoliberale und rein profitorientierte Wirtschaftspolitik des ungezügelten Wachstums ein Unglück wie dieses befördert hat. Deshalb gehen so viele jetzt auf die Straße.

 

Aus den jüngsten Kommunalwahlen ging Erdogan überraschend stark hervor. Nichts schien ihm etwas anhaben zu können: Korruptionsvorwürfe, sein Twitter-Verbot, die Einmischung in die Justiz. Warum sollte das jetzt anders sein?

Das Grubenunglück ist das schwerste seit Jahrzehnten in der Türkei und eine furchtbare Tragödie für das Land. Man kann jetzt noch gar nicht absehen, was das für die Präsidentschaftswahlen in der Türkei bedeutet. Doch diese Verachtung, mit der Erdogan auf das Unglück reagiert hat, die wird an seinem Image kratzen, da habe ich gar keinen Zweifel. Es untergräbt seine Anerkennung im Volk. Er wird zwar wieder versuchen, das Land zu spalten, innere Feinde zu definieren. Aber angesichts dieses Unglücks wird das nicht mehr so leicht sein.

 

Aber die meisten Medien sind regierungsnah, Kritik dürfte sich auf die sozialen Netzwerke beschränken.

Die zivilgesellschaftliche Kraft, die die Gezi-Bewegung letztes Jahr in Dutzenden Städten entfaltet hat, wird wieder aufleben. In Istanbul sind heute schon die Straßen wegen des Generalstreiks leer. Überall protestieren die Menschen. Es ist einfach zu viel passiert. Zuletzt gab es diese brutale Gewalt gegen die Menschen, die am 1. Mai für soziale Rechte auf dem Taksim-Platz demonstriert hatten. Jetzt tritt ein Erdogan-Vertrauter einen Demonstranten an dem Ort zusammen, an dem das Grubenunglück geschehen ist. Das sind Bilder, die man nicht vergisst. Die Türkei rutscht unter Erdogan immer mehr in ein repressives System ab. Er orientiert sich immer stärker an seinem Vorbild Putin.

Ein EU-Beitritt der Türkei rückt in immer weitere Ferne, damit entfällt aber auch ein wichtiges Drohmittel der Europäischen Union, Reformen in dem Land zu erzwingen. Welche Möglichkeiten der Einflussnahme bleiben dann noch?
Als eine, die immer dafür war, der Türkei eine glaubwürdige Beitrittsperspektive anzubieten, muss ich sagen, dass das angesichts der Repressionen in der Türkei, der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und den autoritären Strukturen immer schwerer fällt. Aber jetzt zu sagen, die EU macht das Kapitel zu, wäre falsch. Nein, die EU könnte deutlich stärker und fordernder in der Türkei auftreten. Sie müsste gerade jetzt Druck auf Erdogan ausüben und die Kapitel verhandeln, in denen es um die Bürger- und Freiheitsrechte geht. Denn alle Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten in der Türkei gesprochen habe, sagen mir: Ihr dürft uns jetzt nicht aufgeben. Lasst uns nicht im Stich.

 

http://www.fr-online.de/tuerkei/tuerkei–eu-muss-erdogan-druck-machen-,23356680,27141462.html#Soma

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